Aktivisten droht Haftstrafe

In Gambia müssen sich am 23. Dezember der Menschenrechtsverteidiger Sait Matty Jaw sowie die Forscher Seth Yaw Kandeh und Olufemi Erinle Titus wegen der Arbeit an einer Umfrage vor Gericht verantworten. Ihnen drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Appell an

JUSTIZMINISTER
Basirou Mahoney
Ministry of Justice
Marina Parade

Banjul
GAMBIA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: info@moj.gov.gm

AUSSENMINISTER
Bala Garba-Jahumpa

Ministry of Foreign Affairs
International Cooperation and Gambians Abroad

4, Marina Parade

Banjul
GAMBIA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax : (00 220) 422 7917
E-Mail: info@mofa.gov.gm

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK GAMBIA
Herrn Ebrima O. Camara
Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
126, Avenue Franklin D. Roosevelt
1050 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 224 126 803
E-Mail: info@gambiaembassybrussels.be

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Anklagen gegen Sait Matty Jaw, Seth Yaw Kandeh und Olufemi Erinle Titus unverzüglich fallenzulassen, da sich die Vorwürfe gegen sie lediglich auf die rechtmäßige Wahrnehmung ihrer Meinungsfreiheit beziehen.

  • Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf Meinungsfreiheit und stellen Sie sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Arbeit ohne Behinderungen, Einschüchterungen oder Belästigungen nachgehen können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately drop the charges against Sait Matty Jaw, Seth Yaw Kandeh and Olufemi Erinle Titus since they are related solely to the men’s legitimate exercise of their right to freedom of expression.

  • Urging them to respect and protect the rights to freedom of expression and ensure that human rights defenders are able to carry out their work without hindrance, intimidation or harassment.

Sachlage

Der gambische Aktivist Sait Matty Jaw wurde am 5. November zusammen mit Seth Yaw Kandeh und Olufemi Erinle Titus, die ghanaische beziehungsweise nigerianische Staatsbürger sind, vom gambischen Geheimdienst festgenommen. Die drei Männer hatten für die Marktforschungsagentur FACTS International Ghana Limited gearbeitet. Grund für ihre Festnahme war die Mitarbeit an einer Umfrage über "verantwortungsvolle Staatsführung und Korruption", die im Auftrag des Marktforschungsinstituts Gallup durchgeführt wurde. Daraufhin wurden sie eine Woche lang ohne Anklage festgehalten. Am 12. November kam Sait Matty Jaw auf Kaution frei, wurde jedoch am 10. November erneut festgenommen und zusammen mit Seth Yaw Kandeh und Olufemi Erinle Titus unter Anklage gestellt. Den drei Männern wird "Verabredung zu einer Straftat", "unterlassene Gewerbeanmeldung" und "Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichten" in zwei Fällen vorgeworfen. Am 17. Dezember ordnete Richter Samsideen Conteh vom Amtsgericht in Banjul ihre Freilassung auf Kaution an. Die Kaution belief sich auf fünf Millionen Dalasis (etwa 95 000 Euro) und wurde in Form einer Immobilie erbracht. Der Beginn des Gerichtsverfahrens wurde für den 23. Dezember anberaumt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sait Matty Jaw arbeitet als Dozent an der University of The Gambia und hatte bereits mehrere Führungspositionen inne, unter anderem als Vertreter von Students for Liberty Gambia. Er ist Koordinator und Mitbegründer der NGO Think Young Women, die junge Frauen fördert, indem sie ihre Fähigkeiten stärkt und sie dabei unterstützt, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, damit sie an mehr Einfluss und Unterstützung für die Durchsetzung von Frauenrechten gewinnen können. Darüber hinaus war er an der Kampagne "The Generation That Will End FGM" (Die Generation, die der Genitalverstümmelung ein Ende setzt) beteiligt, die unter anderem durch die Zeitung The Guardian und die NGO Equality Now finanziell unterstützt wurde. Am Tag seiner ersten Festnahme war er gerade vom ersten weltweiten Forum zum Thema Jugendpolitik zurückgekehrt, das von den UN in Zusammenarbeit mit dem UNDP, der UNESCO und dem Europarat einberufen worden war und im Oktober 2014 in Baku, Aserbaidschan, stattgefunden hatte.

Menschenrechtsaktivist_innen werden in Gambia regelmäßig Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie z. B. rechtswidrigen Festnahmen und Inhaftierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren, Drangsalierung, Angriffen und Morddrohungen, was ihre Arbeit extrem behindert.

Das Mile-2-Gefängnis, in dem die Männer inhaftiert waren, ist für seine Überbelegung und für die schlechte Behandlung von Gefängnisinsass_innen bekannt. Im November hinderte man die UN-Sonderberichterstatter Christof Heyns und Juan Méndez daran, Untersuchungen von Foltern und Tötungen im Mile-2-Gefängnis abzuschließen, indem man ihnen den Zutritt zum Sicherheitstrakt verwehrte. Dort sitzen Häftlinge ein, die längere Haftstrafen verbüßen oder zum Tode verurteilt worden sind.

Berichten zufolge sagte Präsident Jammeh im Staatsfernsehen im September 2009, er würde jede Person töten, die die Stabilität des Landes gefährdet. Dabei bedrohte Präsident Jammeh insbesondere Menschenrechtsverteidiger_innen und Personen, die mit ihnen zusammenarbeiten, indem er betonte, dass die gambische Regierung ihre Sicherheit nicht garantieren könne.