Journalist gefoltert

Der Journalist Khudayberdy Allashov wurde am 3. Dezember gemeinsam mit seiner Frau und seiner Mutter festgenommen. Ihm wird der Besitz von Kautabak vorgeworfen, was in Turkmenistan eine Straftat darstellt. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. Seine Mutter ist ebenfalls noch in Haft.

Appell an

PRÄSIDENT
Gurbanguly Berdymukhamedov
Presidential Palace
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN
(Anrede: Dear President /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 993) 12 93 5112

GENERALSTAATSANWALT
Amanmyrat Hallyev
Prokuratura Turkmenistana
ul. Seidi 4
744000 g. Ashgabat
TURKMENISTAN
(Anrede: Dear Prosecutor General /
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

Sende eine Kopie an

AUSSENMINISTER
Rashid Meredov
Archabil av. 108
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN

BOTSCHAFT VON TURKMENISTAN
S. E. Herrn Toyly Atayev
Königin-Luise-Straße 31
14195 Berlin
Fax: 030-3010 2453
E-Mail: info@botschaft-turkmenistan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Turkmenisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie die konstruierte Anklage über den Besitz von 11 kg Kautabak bitte umgehend fallen und beenden Sie die politisch motivierte Strafverfolgung von Khudayberdy Allashov und seiner Mutter.

  • Führen Sie bitte eine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Khudayberdy Allashov und seinen Familienangehörigen durch und stellen Sie die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht.

  • Ich möchte Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit in Turkmenistan zu respektieren und die Repressalien gegen Andersdenkende zu beenden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to drop trumped up charges of possession of 11 kg of chewing tobacco, and to end politically motivated prosecution of Khudayberdy Allashov and his mother.

  • Calling on the authorities to investigate the allegations of torture and other ill-treatment of Khudayberdy Allashov and members of his family, and bring those responsible to account in fair trial proceedings.

  • Insisting on respect for the right to freedom of expression in Turkmenistan and an end to reprisal for any form of dissent.

Sachlage

Der unabhängige turkmenische Journalist Khudayberdy Allashov wurde am 3. Dezember gemeinsam mit seiner Frau und seiner Mutter in der Provinz Daşoguz im Norden Turkmenistans festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge verschafften sich einige bewaffnete Ordnungskräfte Zutritt zu seinem Haus und fanden dort ein paar kleine Beutel mit Kautabak. Es ist nicht bekannt, ob die Beamt_innen einen Durchsuchungsbefehl hatten. Bei der Durchsuchung wurde Khudayberdy Allashov geschlagen. Er und seine Mutter wurden daraufhin wegen des Besitzes von Kautabak angeklagt. In Turkmenistan sind Besitz, Konsum, Verkauf, Lagerung, Transport und Anbau von Kautabak gesetzwidrig. Dennoch ist der Konsum von Kautabak dort weit verbreitet, und es ist nicht bekannt, dass es in der Vergangenheit deshalb Festnahmen gegeben hätte.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge "gestand" Khudayberdy Allashov unter Folter und anderweitiger Misshandlung den Besitz von 11 kg Kautabak. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Man geht davon aus, dass sich seine Mutter nach wie vor in Haft befindet, doch es liegen keine weiteren Informationen über ihre Situation vor. Die Ehefrau von Khudayberdy Allashov wurde am 3. Dezember aus dem Gewahrsam entlassen. Berichten zufolge wird Khudayberdy Allashov im Keller der Polizeiwache von Köneürgenç festgehalten und ist in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Sein Gesicht soll infolge von Schlägen angeschwollen und mit Prellungen übersät sein.

Khudayberdy Allashov arbeitet als freier Journalist für das turkmenische Länderprogramm von Radio Free Europe/Radio Liberty. Allem Anschein nach wurde er wegen seiner Aktivitäten als unabhängiger Journalist ins Visier genommen. Unter dem Pseudonym "Mekan Tashliyev" hat Khudayberdy Allashov unter anderem über Lebensmittelknappheit, verspätete Lohnzahlungen und Zwangsarbeit in der Baumwollindustrie berichtet. Die turkmenischen Behörden dulden keine kritische Berichterstattung und sind in der Vergangenheit hart dagegen vorgegangen, unter anderem durch strafrechtliche Verfolgung auf der Grundlage konstruierter Anklagen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Unabhängige Menschenrechtsbeobachter_innen dürfen nicht nach Turkmenistan einreisen. Turkmenische Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen, sowohl in Turkmenistan als auch außerhalb des Landes, werden von den Behörden stetig unter Druck gesetzt. In Turkmenistan gibt es keine wirklich unabhängigen Medien und De-facto-Zensur ist daher weit verbreitet. Das Abonnieren ausländischer Medien ist verboten, und der Zugang zum Internet ist begrenzt und wird überwacht. Die Webseiten sozialer Netzwerke werden regelmäßig gesperrt. Unabhängige Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen werden von den Behörden drangsaliert und eingeschüchtert.

Trotz der strengen Informationskontrollen durch die Regierung gibt es nach wie vor glaubwürdige Berichte über Folter und anderweitige Misshandlungen von Strafverdächtigen durch Strafverfolgungsbehörden. Zu den genannten Methoden gehörten das Ziehen mit Zangen an den Geschlechtsteilen sowie Elektroschocks und Schläge mit Stuhlbeinen und wassergefüllten Plastikflaschen. In Berichten aus den Haftanstalten war die Rede davon, dass ein Inhaftierter unter Zwang Tabletten schlucken musste und mit Drohungen gegen seine Familie drangsaliert wurde. Weitere Meldungen sprachen von erzwungenen Vergewaltigungen unter Häftlingen und dem Fesseln von zu lebenslanger Haft verurteilten Gefängnisinsassen.