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Zwangsräumung gestoppt
Amnesty International
© Amnesty International
Der Abriss der Unterkünfte von 53 Roma-Familien in der informellen Siedlung Grmeč im Stadtbezirk Zemun in Belgrad ist auf Anordnung der serbischen Regierung ausgesetzt worden. Allen betroffenen Familien wurden vor der Durchführung jeglicher Räumungen alternative Unterkünfte versprochen.
Sachlage
Die serbische stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Bau- und Verkehrswesen, Zorana Mihajlović, die für die Förderung der Roma in Serbien zuständig ist, hat Amnesty International am 14. August darüber informiert, dass die Regierung die Verantwortlichen in dem Stadtbezirk Zemun angewiesen hat, die Zwangsräumung der Roma-Familien aus der Siedlung Grmeč nicht durchzuführen sowie die im Juli erlassenen Abrissanordnungen nicht umzusetzen.
Am 19. August hat die serbische NGO Lawyers' Committee for Human Rights, die zuvor im Namen von 130 Bewohner_innen der Siedlung, einen Antrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerichtet hatte, bestätigt, dass sie von der serbischen Regierung ausreichend Garantien erhalten hätte, dass diese die Räumungen so lange nicht durchführen würde, bis alternative Unterkünfte für die Familien gefunden worden seien.
Der EGMR wurde zudem darüber informiert, dass die Abrissanordnungen durch ein Rechtsmittel aufgehoben worden waren. Für diejenigen, die kein Rechtsmittel eingelegt hatten, ordneten die Verantwortlichen des Stadtbezirks Zemun einen Aufschub der Ausführung der Abrissanordnungen an, bis angemessene alternative Unterkünfte gefunden worden seien. Somit droht keiner der Familien in der Siedlung Grmeč mehr die Zwangsräumung.
Die Ministerin bestätigte gegenüber Amnesty International, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werde, um Entwürfe für Rechtsvorschriften zu erstellen und diese einzuführen und dadurch sicherzustellen, dass zukünftige Räumungen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt werden.
Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.