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Wegen Protesten in Haft
© Amnesty International
Zwischen dem 15. und 17. März wurden in der nigrischen Hauptstadt Niamey sieben Aktivisten festgenommen, weil sie eine Protestveranstaltung organisiert hatten. Sie wurden wegen Organisierens einer nicht genehmigten Versammlung sowie wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt. Moussa Tchangari, Halidou Mounkaila, Habibou Soumaila, Moundi Moussa und Maikoul Zodi sind seit dem 19. März inhaftiert. Karim Tanko und Seyni Djibo kamen am 19. März gegen Kaution frei.
Appell an
Präsident
M. Issoufou Mahamadou
Palais Présidentiel
Boulevard de la République
Niamey
NIGER
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Niger
S. E. Herr Souleymane Issakou
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de
Amnesty fordert:
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Moussa Tchangari, Halidou Mounkaila, Habibou Soumaila, Moundi Moussa und Maikoul Zodi umgehend regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so müssen sie anderweitig Kontakt aufnehmen dürfen, zum Beispiel telefonisch, per E-Mail oder durch Videoanrufe.
- Sollten in Niger aufgrund von COVID-19 außergewöhnliche Maßnahmen verhängt werden, so müssen diese den Grundsätzen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit entsprechen.
- Beenden Sie bitte die Drangsalierung der Zivilgesellschaft.
- Leiten Sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Tötungen vom 15. März ein und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.
Sachlage
Sieben Männer sind wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt worden, nachdem sie am 15. März eine Protestveranstaltung in Niamey organisiert hatten. Die Demonstrierenden forderten die Untersuchung des mutmaßlichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums.
Seit dem 19. März befinden sich fünf der Aktivisten in separaten Gefängnissen in Haft: Moussa Tchangarider, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Alternative Espaces Citoyens (AEC), Maikoul Zodi, Nationalkoordinator der prodemokratischen Bewegung Tournons la Page (TLP), Halidou Mounkaila, Mitglied der Lehrer_innengewerkschaft SYNACEB, Habibou Soumaila, TLP-Zuständiger für Kommunikation und Information, und Moundi Moussa, Journalist, Gewerkschafter und TLP-Mitglied. TLP-Schatzmeister Karim Tanko und TLP-Mitglied Seyni Djibo kamen gegen Kaution frei, doch die Anklagen gegen sie sind nach wie vor anhängig.
Die Polizei löste die Demonstration am 15. März unter Einsatz von Tränengas auf. Dabei wurden mindestens drei Personen getötet. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes konstruiert wurden, um die Aktivisten dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Laut verschiedener Quellen waren der Brand und die Todesfälle darauf zurückzuführen, dass die Sicherheitskräfte Tränengaskanister auf das Dach des Marktes geschossen hatten.
Moussa Tchangari, Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila, Habibou Soumaila und Moundi Moussa werden in unterschiedlichen Gefängnissen festgehalten, von denen einige mehr als 100 Kilometer von ihren jeweiligen Verwandten und Rechtsbeiständen entfernt sind und sich in Gegenden befinden, die aufgrund von Terrorismusaktivitäten als "Notstandsgebiete" eingestuft wurden.
Hintergrundinformation
Am 13. März veröffentlichten die nigrischen Behörden eine Stellungnahme des Ministerrates, in der die ergriffenen Maßnahmen gegen die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit COVID-19 enthalten waren. Unter anderem untersagten die Behörden alle Versammlungen, an denen potenziell mehr als 1.000 Personen teilnehmen könnten. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in Niamey und anderen Städten für den 15. März bereits Demonstrationen geplant, um eine Untersuchung des mutmaßlichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums zu fordern. Die Protestveranstaltungen fanden trotz des Versammlungsverbots statt.
Am Morgen des 15. März blockierten die Sicherheitskräfte alle Zugangsstraßen zu dem Veranstaltungsort in Niamey, dem Place de la Concertation. Die Demonstration wurde unter Einsatz von Tränengas aufgelöst, wobei mindestens drei Personen getötet wurden. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Im Zuge der Veranstaltung wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Sprecher_innen festgenommen. Karim Tanko, Moussa Tchangari und Halidou Mounkaila wurden am 15. März festgenommen. Maikoul Zodi und Moundi Moussa wurden am 16. März in Gewahrsam genommen. Am 17. März kam Habibou Soumaila in Haft.
Moussa Tchangari, Halidou Mounkaila, Moundi Moussa, Maikoul Zodi und Habibou Soumaila wurden wegen Organisierens einer nicht genehmigten Versammlung sowie wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt. Karim Tanko und Seyni Djibo wurde vorgeworfen, an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen zu haben. Sani Chekaraou, der Präsident der Großhändlervereinigung von Niamey, wurde am 16. März ebenfalls festgenommen und angeklagt, Beamt_innen tätlich angegriffen zu haben. Er ist in einem Gefängnis in Niamey inhaftiert. Am 20. März wurden die fünf Männer in unterschiedliche Gefängnisse gebracht: Moussa Tchangari befindet sich im Gefängnis von Tillabery (100 km von Niamey entfernt), Halidou Moukaila im Straflager von Dey Keyna (111 km von Niamey entfernt), Moudi Moussa im Kollo-Gefängnis (35 km von Niamey entfernt), Maikoul Zodi im Gefängnis von Ouallam (100 km von Niamey entfernt), und Habibou Soumaila im Filingue-Gefängnis (160 km von Niamey entfernt).
Am 19. März wurde aus Niger die erste COVID-19-Infektion gemeldet. Am 20. März erklärte das Justizministerium in einer Pressemitteilung, dass inhaftierte Personen als Präventivmaßnahme drei Monate lang keinen Besuch erhalten dürften.