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Journalist wegen Covid-19-Post inhaftiert
Diese Urgent Action ist beendet!
Der Journalist Mamane Kaka Touda wurde am 26. März freigelassen. Er war drei Wochen im Zivilgefängnis der Hauptstadt Niamey inhaftiert, weil er in den Sozialen Medien gepostet hatte, dass es in der Notfallstation eines Krankenhauses in Niamey einen COVID-19-Verdachtsfall gäbe. Das Gericht verurteilte ihn zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und einer symbolischen Geldstrafe von 1 CFA-Franc. Sein Rechtsbeistand legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein.
Der Journalist Mamane Kaka Touda wurde am 5. März zu Hause festgenommen, weil er am selben Tag auf Social Media gepostet hatte, dass es in der Notfallstation eines Krankenhauses in Niamey einen COVID-19-Verdachtsfall gäbe. Ihm wird vorgeworfen "Daten verbreitet zu haben, die die öffentliche Ordnung stören". Mamane Kaka Touda ist seither im Gefängnis in Niamey inhaftiert.
Appell an
Präsident
M. Issoufou Mahamadou
Palais Présidentiel
Boulevard de la République
Niamey
NIGER
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Niger
S. E. Herr Souleymane Issakou
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie sicher, dass Mamane Kaka Touda umgehend und bedingungslos freigelassen und die Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.
- Sorgen Sie bitte auch dafür, dass er bis zu seiner Freilassung umgehend regelmäßigen und ungehinderten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie erhält.
- Bitte gewährleisten Sie, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt, geschützt und gefördert wird.
Sachlage
Mamane Kaka Touda ist seit dem 5. März im Zivilgefängnis der Hauptstadt Niamey (prison civile de Niamey) inhaftiert. Seit dem 9. März weigern sich die Gefängniswärter_innen, ihm Essen auszuhändigen, das ihm seine Tante ins Gefängnis bringt. Die Wärter_innen begründen dies damit, dass nur die nächsten Angehörigen, also Ehegatt_innen, Eltern und Geschwister, eine Besuchserlaubnis erhalten.
Amnesty International ist der Ansicht, dass Mamane Kaka Toudas Recht auf freie Meinungsäußerung und weitere seiner Menschenrechte verletzt werden. Die nigrischen Behörden müssen Journalist_innen, Whistle-Blower_innen, Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen Nigers zur Wahrung der Menschenrechte schützen.
Hintergrundinformation
Mamane Kaka Touda ist Journalist, Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der NGO und Menschenrechtsorganisation Alternative Espaces Citoyens (Alternative Bürgerräume).
Am 5. März warnte er in den Sozialen Medien, dass es im Krankenhaus Hôpital Général de Référence einen COVID-19-Fall geben könne. Das Krankenhaus erklärte noch am selben Tag, dass es in keiner der Abteilungen einen Fall von COVID-19 habe. Ein_e Sprecher_in des Gesundheitsministeriums bestätigte später, dass es den von Mamane Kaka Touda beschriebenen Verdachtsfall gegeben habe. Es habe sich dabei um eine Person mit italienischer Staatsangehörigkeit gehandelt, die "als Vorsichtsmaßnahme" dort aufgenommen worden sei. Die Tests seien negativ gewesen und die Person habe das Krankenhaus inzwischen wieder verlassen.
In Niger ist noch kein Fall von COVID-19 bekannt.