Kambodscha: Chhim Sithar (Mai 2024)

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Die Gewerkschafterin Chhim Sithar in einem Gefangenentransporter vor einem Gericht in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh am 25. Mai 2023

Brief gegen das Vergessen

Die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar wurde am 25. Mai 2023 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Phnom Penh befand sie der "Anstiftung zu einem Verbrechen oder zur Störung der sozialen Sicherheit" gemäß Paragraf 494 und 495 des Strafgesetzbuchs für schuldig. Acht weitere Gewerkschaftsmitglieder erhielten Haftstrafen zwischen ein und eineinhalb Jahren. Chhim Sithar befindet sich seit dem 26. November 2022 in Haft. Sie und acht weitere Gewerkschafter*innen wurden nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Grundrechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

Chhim Sithar war zum Zeitpunkt ihrer Festnahme Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees – LRSU) des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. Deren Mitglieder wehrten sich ab Dezember 2021 mit Streiks gegen Massenentlassungen. Chhim Sithar war bereits im Januar 2022 gewaltsam festgenommen worden. Damals wurde sie von verdeckt arbeitenden Polizist*innen am Hals gepackt und in ein Fahrzeug gezerrt, als sie sich einem Streik in Phnom Penh anschließen wollte. Sie verbrachte 72 Tage in Untersuchungshaft und wurde im März 2022 gegen Kaution freigelassen – bis zu ihrer erneuten Inhaftierung.

Bitte schreiben Sie bis 30. Juni 2024 höflich formulierte Briefe an den kambodschanischen Premierminister und fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass die Urteile gegen Chhim Sithar und alle weiteren Gewerkschafter*innen, die allein wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt wurden, aufgehoben und die Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Darüber hinaus müssen Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach den internationalen Menschenrechtsnormen zusteht, die Kambodscha ratifiziert hat.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Premierminister
Samdech Hun Manet
Office of the Council of Ministers
Friendship Building
41 Russian Federation Blvd (110)
Phnom Penh, Cambodia
KAMBODSCHA
E-Mail: ocm@cambodia.gov.kh oder info@pressocm.gov.kh
X/Twitter: @Dr_Hunmanet_PM / X (twitter.com)
(Anrede: Dear Prime Minister Samdech Hun Manet / Sehr geehrter Herr Premierminister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Kambodscha
S. E. Herr Thyra Chheang
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030 – 48 63 79 73
E-Mail: rec-berlin@t-online.de
(Standardbrief: 0,85 €)

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Betreff

Anschreiben

Sehr geehrter Herr Premierminister,
ich wende mich heute an Sie, um auf den Fall von Chhim Sithar aufmerksam zu machen, die am 25. Mai 2023 allein wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.
Ein Gericht in Phnom Penh befand sie der &quot;Anstiftung zu einem Verbrechen oder zur Störung der sozialen Sicherheit&quot; gemäß Paragraf 494 und 495 des Strafgesetzbuchs für schuldig. Acht weitere Gewerkschaftsmitglieder erhielten Haftstrafen zwischen ein und eineinhalb Jahren. Chhim Sithar befindet sich seit dem 26. November 2022 in Haft. Sie und acht weitere Gewerkschafter*innen wurden nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Grundrechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
Bitte stellen Sie sicher, dass Chhim Sithar und die übrigen acht Gewerkschafter*innen unverzüglich und bedingungslos freigelassen und die gegen sie verhängten Urteile aufgehoben werden. Darüber hinaus müssen Chhim Sithar und die anderen Gewerkschaftsmitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach den internationalen Menschenrechtsnormen zusteht.
Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Herr Premierminister,

ich wende mich heute an Sie, um auf den Fall von Chhim Sithar aufmerksam zu machen, die am 25. Mai 2023 allein wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

Ein Gericht in Phnom Penh befand sie der "Anstiftung zu einem Verbrechen oder zur Störung der sozialen Sicherheit" gemäß Paragraf 494 und 495 des Strafgesetzbuchs für schuldig. Acht weitere Gewerkschaftsmitglieder erhielten Haftstrafen zwischen ein und eineinhalb Jahren. Chhim Sithar befindet sich seit dem 26. November 2022 in Haft. Sie und acht weitere Gewerkschafter*innen wurden nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Grundrechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

Bitte stellen Sie sicher, dass Chhim Sithar und die übrigen acht Gewerkschafter*innen unverzüglich und bedingungslos freigelassen und die gegen sie verhängten Urteile aufgehoben werden. Darüber hinaus müssen Chhim Sithar und die anderen Gewerkschaftsmitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach den internationalen Menschenrechtsnormen zusteht.

Hochachtungsvoll

Betreff

Anschreiben

Dear Prime Minister,
I would like to bring to your attention the case of Chhim Sithar, who was sentenced to two years in prison on 25 May 2023 solely because of her trade union activities.
A Phnom Penh court found the trade unionist guilty of &quot;incitement to commit a felony or disturb social security&quot; under criminal code articles 494 and 495 and sentenced her to two years in prison, while eight other union members received sentences of one to one-and-a-half years. Chhim Sithar has been imprisoned since 26 November 2022. She and her eight fellow union members were prosecuted solely for exercising their basic rights to freedom of expression, association and peaceful assembly.
I urge you to immediately quash the convictions and unconditionally release Chhim Sithar and her fellow union members. Please also make sure that she and other trade union members are protected in accordance with Cambodia’s responsibilities under international human rights laws.
Yours sincerely,

Dear Prime Minister,

I would like to bring to your attention the case of Chhim Sithar, who was sentenced to two years in prison on 25 May 2023 solely because of her trade union activities.

A Phnom Penh court found the trade unionist guilty of "incitement to commit a felony or disturb social security" under criminal code articles 494 and 495 and sentenced her to two years in prison, while eight other union members received sentences of one to one-and-a-half years. Chhim Sithar has been imprisoned since 26 November 2022. She and her eight fellow union members were prosecuted solely for exercising their basic rights to freedom of expression, association and peaceful assembly.

I urge you to immediately quash the convictions and unconditionally release Chhim Sithar and her fellow union members. Please also make sure that she and other trade union members are protected in accordance with Cambodia’s responsibilities under international human rights laws.

Yours sincerely,

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S. E. Herr Thyra Chheang
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030 – 48 63 79 73
E-Mail: rec-berlin@t-online.de

Schlagworte

Kambodscha Brief gegen das Vergessen Gewerkschaften Frauen Justiz Meinungsfreiheit

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