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PositionspapiereIran21.01.2020 Amnesty-Gutachten: Verwaltungsstreitverfahren wegen Vollzug des Asylgesetzes Das Gutachten beantwortet Fragen bezüglich der strafrechtlichen Verfolgung von in Deutschland verurteilten Drogenhändler_innen im Iran. PositionspapiereDeutschland11.03.2019 Stellungnahme zur Einführung einer Bodycam durch einen Änderungsentwurf zum sächsichen Polizeigesetzes Stellungnahme von Amnesty International zur Einführung einer Bodycam durch § 57 Abs. 4-9 des Änderungsentwurfs zum SächsPVDG-E, drs 6/14791 PositionspapierePakistan20.02.2019 Asylgutachten in Verwaltungsstreitsache eines pakistanischen Staatsangehörigen aus der Provinz Belutschistan Inwiefern droht dem pakistanischen Asylantragsteller aufgrund seines politischen Einsatzes für die Unabhängigkeit der Provinz Belutschistan bei einer Rückkehr nach Pakistan Repressionen und ob es für ihn eine inländische Schutzalternative in Pakistans gäbe. PositionspapiereDeutschland21.11.2018 Amnesty-Positionspapier zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen in Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland Amnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Polizist_innen wegen der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen. PositionspapiereDeutschland21.11.2018 Amnesty-Positionspapier zur Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen Alle Landesregierungen und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle Polizeibeamt_innen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können. PositionspapiereDeutschland12.07.2018 Stellungnahme zu dem Entwurf eines x-ten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Am 18. Juli 2018 will das Kabinett beschließen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen – mit gravierenden Folgen für Asylsuchende. PositionspapiereDeutschland14.05.2018 Anliegen von Amnesty International zur Frühjahrstagung der ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder vom 6.-8. Juni 2018 Amnesty fordert unter anderem Landesaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge, keine Abschiebungen nach Afghanistan, für Asylunterkünfte einen besseren Schutz vor Angriffen und eine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei in allen Bundesländern. Mitmachen 75 Ergebnisse aus dem Bereich "Mitmachen" Alle anzeigen PressemitteilungDeutschland12.04.2024 Deutschland: Selbstbestimmungsgesetz ist Meilenstein, bleibt aber hinter Anforderungen zurück Die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetz ist aus Sicht von Amnesty ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. AktuellErfolg17.07.2023 Unser Erfolge im ersten Halbjahr 2023 Hier eine Übersicht über die Erfolge für die Menschenrechte, die es nach der ersten Jahreshälfte zu feiern gibt. AktuellErfolgSchweiz01.06.2023 "Nein heißt Nein": Die Schweiz modernisiert das Sexualstrafrecht In der Schweiz wird jede sexuelle Penetration, die gegen den Willen einer Person erfolgt, künftig als Vergewaltigung bestraft.
PositionspapiereDeutschland28.08.2023 Amnesty-Stellungnahme zur geplanten Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts Amnesty International begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das deutsche Völkerstrafrecht fortzuentwickeln.
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