Keine Rüstungsgüter für den Krieg im Jemen

Trotz der Gräueltaten liefern die USA und europäische Staaten weiter Waffen und andere Rüstungsmaterialien an die Militärallianz. Damit verstoßen sie gegen verbindliche internationale Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle.

Von Mathias John

Seit 2015 tobt im Jemen ein grausamer Krieg. Hauptakteure sind einerseits sogenannte Huthi-Rebellen, die große Teile des Landes beherrschen, und andererseits eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärallianz vorwiegend arabischer Staaten, die den international anerkannten Präsidenten unterstützt. Alle Konfliktparteien sind für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, massive Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und Kriegsverbrechen verantwortlich.

Trotz der Grausamkeiten und Gräueltaten liefern die USA und europäische Staaten weiter Waffen, Munition und andere Rüstungsmaterialien an die Militärallianz. Dabei wissen sie genau, dass diese Rüstungsgüter auch im Jemen eingesetzt werden können. Damit verstoßen die meisten dieser ­Exporte gegen internationale verbindliche Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle, wie den internationalen Waffenhandelsvertrag oder den Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Kontrolle des Waffenhandels.

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Alle Rüstungs­exporte und sonstige Unterstützung, die den Konflikt im ­Jemen weiter anheizen und verschärfen, müssen gestoppt werden. Das betrifft insbesondere die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militär­allianz – diese darf keine Rüstungsgüter oder Militärhilfen für ihren Einsatz im Jemen mehr erhalten.



Amnesty International fordert daher die Staaten der EU auf, ein umfassendes europäisches Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Jemen zu verhängen und alle Rüstungsexportgenehmigungen auszusetzen. Dieses Embargo muss direkte oder indirekte Lieferungen aller Rüstungsgüter an die Konfliktparteien im Jemen ebenso umfassen wie finanzielle oder logistische Hilfe und die direkte Unterstützung von Militäroperationen im Jemen beispielsweise durch Militärberater. Die EU muss sicherstellen, dass ein solches Waffenembargo überwacht und wirksam umgesetzt wird.

Solange es kein Waffenembargo gibt, müssen alle Staaten auf nationaler Ebene handeln: Hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, endlich alle Rüstungsexporte und anderen militärischen Hilfen für die Konfliktparteien im Jemen einzustellen, solange das Risiko besteht, dass die Waffen für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte verwendet werden. Das darf sich nicht allein auf Saudi-Arabien beschränken, sondern muss auch die anderen Staaten der Militärallianz einschließen, die – wie etwa Ägypten, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate – immer wieder Rüstungslieferungen aus Deutschland erhalten.

Mathias John ist Sprecher der Koordinationsgruppe Rüstung, Wirtschaft und Menschenrechte von Amnesty in Deutschland. Seit 2015 ist er im ­ehrenamtlichen Amnesty-Vorstand zuständig für die Länder- und ­Themenarbeit der deutschen Sektion.