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"Die Grenzen des Sagbaren verschieben"
Omid Rezaee arbeitete im Iran als Chefredakteur eines Studierendenmagazins, das 2011 wegen regimekritischer Beiträge verboten wurde, die darin erschienen waren. Rezaee flüchtete in den Irak. Seit 2015 lebt er in Deutschland. Er schreibt für deutsche Medien und für iranische Exilmedien.
Interview: Carl Melchers
Sie haben selbst erlebt, wie das ist, wenn im Iran ein Medium verboten wird. Wie läuft das ab?
Als ich festgenommen wurde, warf man mir hauptsächlich die Inhalte unserer Zeitschrift vor. Das war ein Studierendenmagazin aus der Stadt Rascht mit einer kleinen Auflage von 600 oder 700 Stück. Wenn in der Hauptstadt Teheran eine landesweit erscheinende Zeitung verboten wird, ist das etwas anderes: Der Herausgeber wird von der Zensurbehörde einbestellt, manchmal gibt es einen Gerichtsprozess, in vielen Fällen aber auch nicht. Druck auf Journalist*innen wird in erster Linie nicht durch die Verbote von Medien ausgeübt, sondern schon mit der juristischen Verfolgung individueller Beiträge und Äußerungen in den sozialen Medien.
Was bedeutet das für die Arbeitsbedingungen von Journalist*innen?
Als ich noch relativ neu in Deutschland war, hat mich das Niveau der Pressefreiheit in Deutschland überrascht – was man sagen kann, wie weit man gehen kann, besonders gegenüber dem Staat, der Regierung. Im Iran ist das komplett anders. Diejenigen, die im Staat wirklich die Macht haben – der Oberste Führer Ali Khamenei oder die Revolutionsgarden –, darf man nicht kritisieren.
Also einen Kommentar über eine Rede Khameneis schreiben – das ginge nicht?
Auf keinen Fall. Es ist auch nicht so, dass einige das machen und dann mit den Konsequenzen leben, als Journalist*in macht man das einfach nicht. Es wird daher auch wenig und selten über diese Ebene der Politik berichtet und wenn, dann übernimmt man eins zu eins die Veröffentlichungen aus deren Pressestelle. Über den Präsidenten, sein Kabinett und das Parlament kannst du schreiben, aber als Journalist*in ist dir auch völlig klar, dass dort nicht die Entscheidungen fallen.
Bedeutet das, dass man sich stets selbst zensiert?
Das große Problem im Iran ist, dass Journalist*innen meist gar nicht genau wissen können, was erlaubt ist und was nicht. Dazwischen gibt es eine fast alles betreffende graue Zone ständiger Ungewissheit. Und was verfolgt wird, ist durchaus stimmungsabhängig, je nachdem, wie das Regime gerade drauf ist oder an welchen Staatsanwalt oder Richter du gerätst. Kommt ein neuer Generalstaatsanwalt ins Amt, sind die Einschränkungen auf einmal anders. Die fehlende Pressefreiheit betrifft unabhängige Medien auch ökonomisch, weil sie als Investitionsobjekte unattraktiv sind. Entsprechend zählen die journalistischen Arbeitsbedingungen im Iran auch mit Blick auf Löhne, Honorare, Renten und Versicherungen zu den schlechtesten der Welt.
Warum wird man dann überhaupt Journalist*in?
Journalis*in wirst du immer aus Leidenschaft – egal wo. Man will berichten, man will schreiben, man will Geschichten erzählen und aufklären. Für mich bedeutet Journalismus Storytelling. Ich möchte das Geschehen so nah und real wie möglich aufzeichnen, verstehen und weitererzählen. Im Iran ist Journalismus daher immer ein Akt des Widerstands. Diese Art zu erzählen, ist ein politischer Kampf. Man kämpft um Pressefreiheit, indem man immer wieder versucht, in der Berichterstattung die Grenzen des Sagbaren zu verschieben – in Richtung mehr Freiheit.
Carl Melchers ist Politologe und freier Journalist. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.
HINTERGRUND: INHAFTIERTE AUSLÄNDER*INNEN IM IRAN
Von Dieter Karg
Mehrere Ausländer*innen sind derzeit im Iran inhaftiert, wie Recherchen von Amnesty International belegen. Oft haben sie auch die iranische Staatsangehörigkeit, aus der sie von den Behörden nicht entlassen werden. Mehr noch: Die Regierung erkennt die weitere Staatsangehörigkeit nicht an und verweigert den Inhaftierten konsularischen Beistand durch die betreffenden Botschaften. Auch bei Strafen nimmt man auf internationale Beziehungen keine Rücksicht. Zuletzt traf es einen Deutschen: Jamshid Sharmahd. Der iranische Geheimdienst hatte ihn im August 2020 in Dubai entführt. Am 21. Februar 2023 wurde er in einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt, weil er an einem Bombenanschlag auf eine Moschee 2008 beteiligt gewesen sei. Sein erzwungenes "Geständnis" diente dabei als Beweismittel. Er gehörte einer monarchistischen Gruppe an, deren Ziel es ist, die islamische Regierung zu stürzen.
Kurz zuvor, am 10. Januar 2023, wurde der belgische Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele nach einer halbstündigen Gerichtsverhandlung zu 40 Jahren Haft, 74 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt. Die Vorwürfe: Spionage, Kollaboration mit den USA und Geldwäsche. Dafür hätte es maximal zwölf Jahre Haft geben dürfen. Man hatte Vandecasteele am 24. Februar 2022 festgenommen und nach den Verhören in Einzelhaft verschwinden lassen. Die Vermutung liegt nahe, dass er als Geisel genommen wurde, um den Austausch mit dem iranischen Diplomaten Assadollah Assadi zu erzwingen. Dieser verbüßt seit 2018 eine 20-jährige Haftstrafe in Belgien wegen eines geplanten Bombenanschlags auf die iranische Opposition in Frankreich. Inzwischen hat Belgien ein Abkommen mit dem Iran getroffen, das einen Austausch der beiden Häftlinge ermöglicht.
Erschreckendes förderte auch ein neuer Amnesty-Bericht über die Behandlung von Minderjährigen in Haft zutage. Es ist ein Dokument über Folter durch Schläge, Peitschenhiebe, Elektroschocks, Vergewaltigungen und andere Arten sexueller Gewalt. Betroffen sind Kinder und Jugendliche im Alter von zwölf bis 16 Jahren, denen man vorwirft, an den jüngsten Protesten beteiligt gewesen zu sein. Man ließ sie verschwinden, brachte sie mit Erwachsenen zusammen in Haftanstalten unter und erpresste Geständnisse von ihnen. Dann bedrohte man sie und ihre Familien noch für den Fall, dass sie etwas darüber veröffentlichen oder sich erneut an Protesten beteiligen sollten. Die Botschaft ist klar: Niemand im Iran kann sicher sein vor Verfolgung und härtester Bestrafung.
