"Männliche Gewalt gegen Frauen ist nicht naturgegeben"

Wie reagieren staatliche Institutionen auf gewaltbetroffene Frauen?

Als Familienrechtsanwältin habe ich viel mit Familiengerichten und Jugendämtern zu tun. Dort gibt es zum Beispiel ein großes Problem bei Umgangsverfahren. Wenn sich eine gewaltbetroffene Frau trennt und mit ihrem Kind in ein Frauenhaus flüchtet, stellt der Vater häufig einen Umgangsantrag. Familiengerichte berücksichtigen die Gewalt des Ex-Partners oft nicht. Sie sehen nicht, dass die Gewalt nach der Trennung in der Regel massiver wird. So setzt das Gericht die Gewalt mittelbar fort.

Welche menschenrechtlichen Pflichten hat der Staat?

Deutschland hat eine bindende menschenrechtliche Verantwortung, die sich aus der Istanbul-Konvention ergibt – dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ein gewaltfreies Leben ist ein Menschenrecht. Doch wird dieses Recht in vielen Bereichen nicht gewährleistet: Frauenhausplätze fehlen. Sorge- und Umgangsrechtsverfahren berücksichtigen Partnerschaftsgewalt nicht. Es gibt dazu keine verpflichtenden Fortbildungenfür die relevanten Berufsgruppen – insbesondere für Richter*innen. In Täterarbeit wird kaum investiert.

Wie trägt der Paragraf 218 zur Gewalt gegen Frauen bei?

Deutschland behandelt Schwangerschaftsabbrüche als strafbares Unrecht. Ausnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Mit dieser Regelung kann der Staat eine Schwangere theoretisch dazu zwingen, gegen ihren Willen Kinder zu gebären. Das ist eine Verletzung der UN-Frauenrechtskonvention, die vorschreibt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und den Zugang zu medizinisch sicheren Abbrüchen zu gewährleisten. Die Beratungsregeln      nehmen Schwangeren das Selbstbestimmungsrecht. Es geht um Macht und Kontrolle über weiblich definierte Körper.

Welche Rolle spielt Mehrfachdiskriminierung bei Betroffenen?

Gewalt gegen Frauen gibt es in allen sozialen Schichten. Aber bestimmte Personengruppen sind deutlich schlechter geschützt: Im gesellschaftlichen Diskurs werden zum Beispiel trans Frauen häufig als Gefahr für alle anderen Frauen dargestellt, obwohl kein Fall von Gewalt gegen Frauen in Frauenhäusern durch trans Frauen bekannt ist. Geflüchtete Frauen sind aufgrund gesetzlicher Regelungen häufig an Landkreise gebunden und können deshalb nicht so leicht in einem Frauenhaus andernorts unterkommen. Für behinderte Frauen gibt es kaum barrierefreie Frauenhausplätze. Und migrantische Frauen, deren Aufenthalt von der Ehe mit ihrem deutschen Ehemann abhängt, können sich nur schwer trennen, ohne ihre Aufenthaltserlaubnis zu gefährden.

Wie können gewaltbetroffene Frauen besser geschützt und unterstützt werden?

Für eine effektive Bekämpfung von geschlechtsbezogenen Ungleichheiten und Abhängigkeiten brauchen wir Maßnahmen, die allen Frauen helfen: Das reicht von umfassender staatlicher Unterstützung für Sorgearbeit bis hin zu einer besseren Bezahlung und konsequenter Armutsbekämpfung. Einzelne Reformen reichen nicht. Wir müssen uns Systemfragen stellen mit fundamentalen, ja sogar revolutionären, Visionen und Veränderungen für eine gerechte Gesellschaft. Wir könnten jetzt schon damit beginnen, alle Berufsgruppen, die mit Gewaltbetroffenen arbeiten, zu Fortbildungen zu verpflichten, mehr in präventive Täterarbeit zu investieren und zu begreifen, dass männliche Gewalt nicht naturgegeben ist.

Warum ist es wichtig, Menschenrechte und Frauenrechte zusammen zu denken?

Unser gemeinsames Ziel ist ein Ende jeder Unterdrückung – für eine freie Gesellschaft, in der alle ohne Angst und Ausbeutung leben können. Weil die Diskriminierung der Frau in so vielen Unterdrückungsformen eine Rolle spielt, muss sie immer mitgedacht werden. Genau wie wir im Kampf für Frauenrechte andere Formen der Unterdrückung, wie Rassismus und Armut, mitdenken müssen. Tun wir das nicht, werden Lösungen präsentiert, die nur wenigen helfen.

Wie kann der Druck auf staatliche Institutionen erhöht werden?

Dazu ist eine starke Zivilgesellschaft äußerst wichtig. In Spanien und Frankreich gehen nach Femiziden teilweise Tausende auf die Straße – das stiftet Hoffnung. Es reicht nicht, wenn sich nur Frauen engagieren. Bei der feministischen Revolution im Iran demonstrieren auch viele Männer – die dafür inhaftiert, gefoltert oder hingerichtet werden. Diese Männer verstehen, dass eine Gesellschaft nur wirklich frei ist, wenn alle in ihr frei sind. Alle totalitären, faschistischen Ideologien eint das Motiv der Frauenunterdrückung. Deswegen müssen auch Männer in Deutschland begreifen, dass sie gegen Gewalt an Frauen laut und aktiv werden müssen – vor allem angesichts des Erstarkens rechter Ideologien.