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Weltklimakonferenz: Ein großer Durchbruch und viele Leerstellen
Die gerade zu Ende gegangene – und beinahe gescheiterte – Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh kann nur sehr gemischte Ergebnisse vorweisen. Die richtungsweisende Einigung für einen Mechanismus, um klimabedingte Schäden und Verluste auszugleichen, ist ein großer Durchbruch. Länder des Globalen Südens haben schon seit Jahrzehnten die Wiedergutmachung unvermeidbarer Klimaschäden eingefordert.
Beim diesjährigen Klimagipfel konnten die Hauptverursacher der Klimakrise sich dem Druck nicht mehr entziehen: sie mussten ihre Verantwortung anerkennen und die Einrichtung eines solchen Mechanismus akzeptieren. Das war längst überfällig und ist der Verdienst der Länder und Aktivist*innen des Globalen Südens.
Auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen weltweit, darunter Amnesty haben sich im Vorfeld für einen solchen Finanzierungsmechanismus eingesetzt. Die Bundesregierung hat hier zu einer Kompromisslösung beigetragen. Nun wird es auf die Ausgestaltung und finanzielle Ausstattung ankommen, wie schnell und inwieweit dieser Mechanismus einen echten Beitrag zu mehr Klimagerechtigkeit leisten wird. Diese Grundsatzentscheidung hat wichtige Weichen gestellt, nun muss ein robuster Mechanismus unter Einbeziehung besonders betroffener Länder und der Zivilgesellschaft geschmiedet werden, der rasch an Fahrt aufnehmen muss.
Der von Deutschland initiierte Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken kann ein kleiner Baustein sein, ist aber in Reichweite und Funktionsweise begrenzt. Zwar haben einige Länder, darunter Deutschland, Finanzmittel für Schäden und Verluste zugesagt – viele sind davon allerdings keine zusätzlichen Mittel und in Anbetracht der verheerenden Schäden völlig unzureichend. Andere Bereiche der Klimafinanzierung – für die Eindämmung der Klimakrise und Anpassung an ein gewandeltes Klima – wurden gar nicht erst ernsthaft angegangen.
Die Erderhitzung mit allen Mitteln zu bekämpfen ist oberste Maßgabe, um möglichst Klimaschäden und Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden – dazu zählt der umgehende Ausstieg aus allen fossilen Energien. Hier sind die Vertragsstaaten neben erneuten Lippenbekenntnissen zur 1,5-Grad-Grenze kaum einen Schritt weitergekommen, um eine kontrollierbare Umsetzung effektiver Maßnahmen zu vereinbaren.
Der Klimagipfel hat sich hier als Spielball geopolitischer Interessen gezeigt, der dem Ernst der Lage und der Dringlichkeit der Klimakrise als Menschenrechtskrise nicht gerecht wird. Jedes Zehntel Grad Temperaturanstieg wird weitere, noch gravierendere Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben, jede Verzögerung beim Klimaschutz wird zu Menschenrechtsverletzungen führen. Immerhin wird in der Abschlusserklärung auf die Menschenrechte und insbesondere das erst vor kurzem durch die Vereinten Nationen anerkannte Recht auf eine gesunde Umwelt hingewiesen. Deutschland und die EU sind menschenrechtlich verpflichtet, konsequent das Klima zu schützen und schnellstmöglich aus allen fossilen Energien auszusteigen - auch wenn dies nun nicht ausdrücklich in der Abschlusserklärung von Sharm El-Sheikh festgehalten ist.
Deutschland und die EU müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen, ihrer Verantwortung gerecht werden und sich für eine global gerechte Transformation einsetzen. Im Rahmen der Weltklimakonferenz hat Amnesty menschenrechtliche Kriterien für eine gerechte Energiewende vorgestellt. Um zu echter Klimagerechtigkeit beizutragen, muss die Klimakrise im Einklang mit den Menschenrechten bekämpft und dabei stets die am meisten von der Krise betroffenen Länder und Menschen, marginalisierte Gruppen und die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Das setzt die Achtung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit voraus. Diese Klimakonferenz fand jedoch in einer Situation massiver Repression gegen die Zivilgesellschaft in Ägypten statt und weitere Repressalien gegen teilnehmende ägyptische Organisationen und Aktivist*innen sind zu befürchten.
Die Bilanz des Weltklimagipfels fällt also sehr gemischt aus. Entscheidend wird sein, wie genau der Mechanismus für klimabedingte Verluste und Schäden nun umgesetzt wird – und wer in diesem Prozess mit am Entscheidungstisch sitzt. Außerdem müssen nicht nur die Symptome angegangen werden, auch die Hauptursachen der Klimakrise müssen konsequent bekämpft werden. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen weltweit wird sich Amnesty International weiterhin für eine menschenrechtskonforme Klimapolitik einsetzen.
