Regierungstheater

Durch das Gesetz erhält die Regierung ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Führungspersonals in den als "kulturstrategisch" eingestuften Institutionen wie auch ein nicht näher beschriebenes Mitwirkungsrecht in deren Arbeit. Wichtig ist der Regierung von Viktor Orbán dabei vor allem die Eingriffsmöglichkeit in die Arbeit von Theatern, von denen viele in Ungarn als linksliberal und oppositionell gelten.

Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hat die Orbán-Regierung nahezu den gesamten ungarischen Kultur- und Bildungsbereich umstrukturiert und zentralisiert. Einige namhafte Theater, vor allem in Budapest, waren jedoch bisher in ihrer Arbeit noch weitgehend unabhängig. Nun stellt das Gesetz sie vor die Alternative, Subventionen zu erhalten und dafür staatliche Eingriffe zu akzeptieren oder auf staatliche Gelder zu verzichten. Letzteres würde für die meisten das Ende bedeuten.

Das Amnesty Journal bat drei prominente Kritiker des Gesetzes um eine Einschätzung.

Judit Csáki, Jahrgang 1953, ist Theaterwissenschaftlerin und eine der bekanntesten Theaterkritikerinnen Ungarns. Seit 2008 ist sie Chefredakteurin von Revizor, einem Portal für Kulturkritik.

"Das Kulturgesetz ist die Reaktion der Regierung auf das Ergebnis der Kommunalwahlen. In einem Wort: Rache. Als Bedingung für staatliche Subventionen legt die Regierung fest, dass sie ein Mitspracherecht bei der Ernennung der Theaterintendanten hat, wozu sie eigentlich kein Recht besitzt. Sogar laut unserer heutigen, ziemlich kläglichen ungarischen Verfassung ist die Regierung verpflichtet, öffentliche kulturelle Dienstleistungen zu unterstützen. Staatliche Subventionen sind das Geld der Steuerzahler, nicht das der Wähler der Regierungspartei.

Das Mitspracherecht braucht die Regierung, um loyale Theaterintendanten ernennen zu können. Dabei ist das Auswahlverfahren schon jetzt ein Witz, denn in der Jury, die angeblich aus Experten besteht, dominieren die regierungstreuen Vertreter. Weil aber die Lokalverwaltungen, genauer gesagt, die Stadträte, das Ernennungsrecht haben, können oppositionell geführte Städte im Prinzip die Regierungsabsichten durchkreuzen. Also wurde dieses 'Theatergesetz' geschaffen. Mit der Verknüpfung von Finanzierung und Ernennung der Intendanten kann die ­Regierung die Städte in Schach halten.

Dieses Gesetz ist natürlich Teil des Kulturkampfes in Ungarn. Die erste Phase bestand darin, dass die Regierung im Kulturbereich ihre eigenen Präferenzen festlegte und die Leitung vieler Institutionen loyalen Personen übertrug. Das funktionierte aber nicht, denn die kulturellen Konsumgewohnheiten des Publikums änderten sich dadurch nicht. Der zweite Schritt war, dass die Regierung zur Umsetzung ihrer ideologisch-politischen ­Präferenzen neue Institutionen schuf und sie mit viel Geld und Immobilien ausstattete. Aber auch das brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Die Ungarische Kunstakademie MMA beispielsweise ist eine Art Sozialbehörde für beleidigte Künstler mittleren und hohen Alters, die Pseudokonferenzen und Alibi-Veranstaltungen abhält, die im kulturellen Leben keinerlei Gewicht haben. Jetzt kommt die dritte Phase: Kulturelle Akteure und Institutionen, die als oppositionell und liberal eingestuft werden, sollen materiell ausgeblutet und zum Schweigen gebracht werden."

Gergely Karácsony, Jahrgang 1975, ist Ko-Vorsitzender der links­liberal-grünen Partei "Dialog für Ungarn" und seit Oktober 2019 Oberbürgermeister von Budapest.

"Ich halte dieses Gesetz für unsagbar schädlich, da es die Absicht verfolgt, Akteure aus dem Kulturbereich zu Vasallen der Regierung zu machen und auf diese Weise die künstlerische Freiheit zu unterdrücken.

Die Angst vor kritischem Denken und überhaupt vor der Rolle des Denkens als gesellschaftsgestaltendem Akt entspringt der wachsenden Paranoia eines Systems, das immer härter agiert und zugleich immer fragiler wird. Vorherige Phasen dieses Prozesses waren die Vertreibung der Central European University aus Budapest, die Abschaffung der Autonomie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und die Ausarbeitung des neuen Nationalen Grundlehrplans, der die noch bestehenden Reste der Lehrfreiheit beseitigt. Die Regierung toleriert keinerlei Autonomie. Dabei kann Kunst, die wahre Werte schafft, per definitionem nur autonom sein.

Ich habe im vergangenen Jahr an den Demonstrationen ­gegen das Gesetz teilgenommen, weil ich mich als Oberbürgermeister von Budapest verpflichtet fühlte, für die Freiheit der Theater und ihrer Künstler einzutreten, und ich habe versprochen, dass wir die Theater, deren Schaffensfreiheit in Gefahr ist, retten werden. Wir wollen die am meisten gefährdeten Theater in Budapest ausschließlich kommunal finanzieren, damit die Regierung kein Mitspracherecht mehr hat. Das betrifft das József-Katona-Theater, das Örkény-Theater, das Radnóti-Theater und das Trafó-Haus für zeitgenössische Künste. Neben diesen wird es natürlich auch Theater mit gemischter oder ausschließlich regierungseigener Finanzierung geben. Das ist eine fürchterliche Lage, aber wir haben als Hauptstadt nur geringe finanzielle Spielräume."

Árpád Schilling, Jahrgang 1974, ist einer der bekanntesten ungarischen Theatermacher und war 1995 Begründer des auch international sehr erfolgreichen Ensembles "Krétakör" (Kreidekreis).

"Die ungarische Regierung hat nur auf einen Vorwand gewartet, um einen weiteren Bereich zu zentralisieren und ihm ihren politischen Willen aufzuzwingen. Zur Vorgeschichte des Kulturgesetzes gehört, dass die Regierung einen sexuellen Missbrauchs­skandal an einem als linksliberal eingestuften Budapester Theater zum Vorwand nahm, um die neuen Bestimmungen zu ver­abschieden. Regierungsvertreter sagten in der Debatte um das Gesetz ganz offen, dass man aus Steuergeldern keine Theater ­finanzieren werde, die Straftaten vertuschen wollten, und dass der Geldgeber auch Mitsprachrechte an Theatern haben müsse.

Diese Umgestaltung läuft schon seit 2010, seit Viktor Orbán mit Zweidrittelmehrheit an die Macht kam. Da fast alles verfügbare Geld von der Regierung verteilt wird und sie auch die meisten Posten vergibt, stehen die Leute vor der Wahl, mitzumachen oder ihre Existenz zu verlieren. Unter diesem Druck passen sich viele Kulturschaffende den Erwartungen der Regierung an.

In Ungarn werden Theaterregisseure und -intendanten nicht inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt wie in Russland. Orbáns Ordnung braucht keine Gewalt und keine Repressionen, sie funktioniert über Geld und gesetzliche Bestimmungen. Kritiker werden ausgeblutet, viele wandern einfach aus.

In den Auswirkungen des Kulturgesetzes zeigt sich aber leider auch wieder einmal die tiefe politische Spaltung des Landes. Die oppositionelle Budapester Stadtverwaltung will vier Theater kommunal finanzieren, damit die Regierung sich nicht einmischen kann. Sie sagt damit: Wir finanzieren ein Theater, weil es regierungskritisch bleiben soll. Das ist die fatale Logik des Kulturkampfes. Es geht nicht um Inhalte, sondern um Posten. Die Verlierer sind letztlich die Theater und die Kultur insgesamt."