UA-Erfolge 2010 (4)

Der politische Aktivist Augustin Glokpon, der am 31. März 2010 gegen Kaution freigelassen worden war, besuchte im Oktober 2010 das Internationale Sekretariat von Amnesty International in London. Er war gemeinsam mit zwölf anderen politisch engagierten Personen einige Tage nach der Präsidentschaftswahl festgenommen worden, als er Flugblätter verteilte. Nach seiner Freilassung fasste er in einem Schreiben seine Eindrücke zusammen:

"Wenn die Behörden 'Amnesty’ hören, bekommen sie Angst. Für uns war es im Gefängnis ein großer Trost zu wissen, dass Amnesty International sich für uns einsetzte. Sie haben sich ständig nach unserer Situation erkundigt, Anfragen an die Behörden gestellt und Aktionen durchgeführt, mit denen sie unsere Freilassung forderten. Das war entscheidend für unsere Entlassung aus der Haft. Nochmals, vielen Dank an Amnesty..." (UA-059/2010)

Der namhafte tibetische Gelehrte und Schriftsteller Tagyal wurde am 14. Oktober gegen Kaution freigelassen! Tagyal, der unter dem Pseudonym Shogdung schreibt, war am 23. April 2010 nach der Veröffentlichung seines Buchs "The Line between Sky and Earth" inhaftiert worden. Das Buch ist in China verboten. Er beschreibt Tibet darin als "Ort des Schreckens" zur Zeit der Unruhen von 2008. Tagyal war im Haftzentrum Nr. 1 der Stadt Xining unter dem Verdacht der "Anstiftung zum Separatismus" festgehalten worden. (UA-120/2010)

Die niederländischen Behörden haben die Abschiebungen irakischer Flüchtlinge ausgesetzt, die am 3. November per Flugzeug nach Bagdad gebracht werden sollten. Der vorläufige Abschiebungsstopp folgte einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 22. Oktober. Sie sollte die niederländischen Behörden daran hindern, IrakerInnen nach Bagdad auszuweisen, die ihre Abschiebung anfechten.

Amnesty International forderte die europäischen Staaten auf, von jeglichen Abschiebungen in den Irak abzusehen, vor allem in besonders gefährliche Regionen. IrakerInnen aus diesen Gegenden sollte Asyl oder andere Schutzmaßnahmen gewährt werden. Im Falle von Asylsuchenden aus anderen Provinzen des Irak sollte im Einzelfall geprüft werden, ob sie für den Flüchtlingsstatus oder eine andere Form des Schutzes infrage kommen. (UA-227/2010)

Die simbabwische Regierung hat im Oktober Tausenden von Vertreibung bedrohten Menschen in der Hauptstadt Harare zugesichert, dass keine Zwangsräumungen stattfinden werden. Im Juni hatte das Ministerium für Kommunalverwaltung, Stadt- und Landentwicklung MieterInnen in Hatcliffe Extension in Harare aufgefordert, bis zum 30. September die Gebühren für eine Verlängerung der Mietverträge zu bezahlen. Bei Nichtzahlung würden die BewohnerInnen ihr Land verlieren. Die Gebühren waren zwar je nach Grundstücksgröße unterschiedlich, sie betrugen aber umgerechnet bis zu 100 €. Dieser Betrag ist für viele BewohnerInnen von Hatcliffe Extension, die zu den ärmsten Menschen von Simbabwe zählen, nicht bezahlbar. Die Mehrheit von ihnen sind Betroffene der Operation "Murambatsvina", einer Massenzwangsräumung von 2005, bei der 700 000 Menschen ihr Zuhause, ihr Auskommen oder beides verloren.

Bis zu 20 000 Menschen in Harare sind so im Oktober vor der Zwangsräumung bewahrt worden. Amnesty International steht zu diesem Thema in direktem Kontakt zur Regierung und wird die Situation weiterhin beobachten. (UA-214/2010)

Sechs Textilarbeiterinnen und der Anwalt Montu Ghose, der das Gewerkschaftszentrum der TextilarbeiterInnen berät, wurden gegen Kaution freigelassen! Montu Ghose wurde am 11. Oktober aus der Haft entlassen. Er war Ende Juli in Zusammenhang mit Straßenprotesten von TextilarbeiterInnen und ArbeitsrechtsaktivistInnen in und um Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, festgenommen worden. Sechs Textilarbeiterinnen, die ebenfalls infolge der Demonstrationen inhaftiert worden waren, kamen am 13. September frei.

Seit Juni waren TextilarbeiterInnen in und um Dhaka mehrmals für Arbeitsrechte und Lohnerhöhungen auf die Straße gegangen. Die Proteste waren teilweise gewaltsam verlaufen. Zahlreiche Demonstrierende und PolizistInnen erlitten Verletzungen und es wurden Anschuldigungen laut, die Polizei habe exzessive Gewalt eingesetzt. (UA-184/2010)

Adnan Hajizade und Emin Milli sind im November auf Bewährung freigelassen worden, nachdem sie 16 Monate ihrer Haftstrafen von 30 bzw. 24 Monaten verbüßt hatten. Die beiden politisch engagierten Blogger waren im Juli 2009 festgenommen und am 11. November 2009 in einem unfairen Gerichtsverfahren des Rowdytums für schuldig befunden worden. Ihre AnwältInnen haben den Fall jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht und hoffen, dass dieser die Urteile aufhebt. Im November 2010 schrieb Adnan Hajizade in einem Brief an Amnesty International:

"Liebe Freunde, ich kenne die meisten von euch nicht und werde euch wahrscheinlich auch nie kennen lernen. Doch während der harten Zeit im Gefängnis wart ihr im Herzen bei mir. Ihr sollt wissen, dass eure Aktionen eine entscheidende Rolle bei unserer Befreiung gespielt haben. Diese in Aserbaidschan bislang einzigartige Kampagne überraschte das ganze Land und führte zu unserer Freilassung. Ihr sollt wissen, dass jeder Brief, jeder Bericht und jede Stellungnahme von euch eine Bedeutung hatte. Der Kampf für Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit geht weiter. Ich wünsche euch viel Glück auf diesem schwierigen Weg. Auf das bald alle gewaltlosen politischen Gefangenen freigelassen werden." (UA-308/2009)