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Wege aus der Sackgasse
Nach sieben Jahren ist das Ende des Gefangenenlagers Guantánamo absehbar. Der neu gewählte Präsident Obama hat angekündigt, das Lager spätestens zwei Jahre nach seinem Amtsantritt zu schließen.
Wenn Guantánamo geschlossen wird, müssen gerechte und rechtlich einwandfreie Lösungen für alle Gefangenen gefunden werden. Für viele ist die Lösung einfach, sie müssen in ihre Herkunftsländer entlassen oder vor einem ordentlichen Zivilgericht in einem fairen Verfahren angeklagt werden. Für 50 bis 60 ist die Lösung weniger einfach.
Raus aus Guantánamo - aber wohin?
[Raus aus Guantánamo - aber wohin?]
Es gibt keine Hinweise, dass sie angeklagt werden sollen. Sie können aber nicht in ihre Herkunftsländer zurück, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen. Sie kommen aus Ländern wie China, Libyen, Russland, Syrien und Usbekistan. Für diese Männer muss nach Jahren illegaler Haft ein Platz gefunden werden, wo sie sich wieder ein Leben in Würde aufbauen können.
Vor allem die USA sind verpflichtet, hier eine Lösung zu finden, etwa in dem sie ihnen einen sicheren Aufenthalt in den USA anbieten. Allerdings ist es unrealistisch,
dass die USA alle diese Gefangenen, die sie jahrelang ohne Beweise als gefährliche Terroristen abgestempelt haben, aufnehmen werden. Einige werden sich nach sieben Jahren in Guantánamo auch nicht in den USA niederlassen wollen. Außerdem besteht die Gefahr, dass, wie schon in der Vergangenheit, einige in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung droht.
Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen forderten zuletzt im November 2008 von den europäischen Staaten, Guantánamo-Gefangenen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, Schutz zu bieten. Die EU-Staaten haben mehrfach gefordert, Guantánamo zu schließen. Sie können jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und zu einem schnellen Ende der illegalen Haft beitragen.
Bisher haben EU-Staaten nur eigene Staatsbürger oder ehemalige Gefangene aufgenommen, die lange legal in dem jeweiligen Staat lebten. Lediglich Albanien hat 2006 einige ehemalige Häftlinge aufgenommen, die nicht seine Staatsbürger waren.
Am 11.Dezember erklärte der portugiesische Außenminister Luis Amada, dass sein Land bereit sei, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. In einem Brief an seine europäischen Amtskollegen drängte er die anderen EU-Staaten, sich diesem Angebot anzuschließen.
Amnesty begrüßt die Initiative und fordert die EU-Staaten auf, sie schnell umzusetzen.
